Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz

Begründung

I. Ausgangslage

1. Begriff

In der Mediationspraxis und der Literatur wird Mediation (lat. mediatio: Vermittlung) als ein Verfahren verstanden, bei dem Parteien mit Hilfe einer Mediatorin oder eines Mediators freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben (vgl. nur: Mähler/Mähler in: Duss-von Werdt u. a., Mediation, 1995, S. 13). Insbesondere im Hinblick auf die Eigenverantwortlichkeit der Parteien für die Lösung des Konflikts unterscheidet sich die Mediation von anderen Verfahren, in denen die den Streit schlichtende Person den Parteien eine bestimmte Konfliktlösung vorschlagen kann (Schlichtung) oder der Streit der Parteien durch einen Dritten entschieden wird (gerichtliches Verfahren und Schiedsgerichtsverfahren). Von der Rechtsberatung unterscheidet sich die Mediation insbesondere insoweit, als im Mediationsverfahren zwar das Recht als ein wesentlicher Orientierungspunkt für mögliche Konfliktlösungen erörtert werden kann, eine konkrete rechtliche Beratung über die dem Konflikt zugrundeliegenden Rechtsfragen jedoch nicht erfolgen darf.

In der Präambel zum Friedensvertrag, der am 24. Oktober 1648 mit dem westfälischen Frieden zu Münster den 30-jährigen Krieg beendete, wird der venezianische Ritter Alvise Contarini erwähnt, der „den Auftrag eines Mediators unabhängig von den Begehrlichkeiten der Parteien während beinahe fünf Jahren unverdrossen erfüllt und damit den Frieden möglich gemacht hat“ (vgl.: Duss-von Werdt, homo mediator, S. 24 ff. und 44 ff.).

Im 20. Jahrhundert fand in den 70er-Jahren zunächst in den USA eine intensive Beschäftigung mit alternativen Formen der Konfliktregelung (ADR) statt. Dabei wurde auch der Gedanke der Mediation wieder aufgegriffen und weiterentwickelt, der dann Mitte der 80er-Jahre auch in Europa zunehmend Beachtung fand. In Deutschland ist das Institut der Mediation größtenteils gesetzlich ungeregelt. Es existieren bislang nur vereinzelte die Mediation betreffende Bestimmungen (vgl. § 135 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), § 278 Absatz 5 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) und § 7a der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA).

Nach mehrjährigen Beratungen verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat am 21. Mai 2008 die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil und Handelssachen (Europäische Mediationsrichtlinie – Mediations-RL, abgedruckt in: Amtsblatt der Europäischen Union vom 24.5.2008, L 136, S. 3 ff.). Mit der Richtlinie sollen Rahmenregeln eingeführt werden, „um die Nutzung der Mediation weiter zu fördern und sicherzustellen, dass die Parteien, die die Mediation in Anspruch nehmen, sich auf einen vorhersehbaren rechtlichen Rahmen verlassen können“ (Erwägungsgrund 7 Mediations-RL).

Die europäische Mediationsrichtlinie gilt nur für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen, die in Artikel 2 Mediations-RL definiert werden. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten in diesem Bereich, Regelungen zur Vertraulichkeit der Mediation, zur Vollstreckbarkeit einer Mediationsvereinbarung und zur Auswirkung der Mediation auf Verjährungsfristen zu schaffen (Artikel 6 bis 8 Mediations-RL).

Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten mit allen ihnen geeignet erscheinenden Mitteln die Qualität der Mediation sowie deren Inanspruchnahme fördern (Artikel 4 und 5 Mediations-RL).

Auch der 67. Deutsche Juristentag (DJT) 2008 hat sich in einer eigenen Abteilung mit der Mediation und weiteren Verfahren konsensualer Streitbeilegung beschäftigt und zahlreiche Beschlüsse zum Regelungsbedarf im Verfahrens- und Berufsrecht gefasst.
Im Rahmen der von der Bundesregierung veranlassten wissenschaftlichen Begleitforschung wurde darüber hinaus ein rechtstatsächliches Gutachten eingeholt, das für Sorge und umgangsrechtsstreitigkeiten familiengerichtliche Verfahren und Familienmediation hinsichtlich Kosten, Verfahrensdauer, Zufriedenheit, Nachhaltigkeit und Folgewirkungen miteinander vergleicht (Greger, Kosten und Folgekosten familiengerichtlicher Sorge- und Umgangstreitigkeiten bei Trennungen und Scheidungen – Vergleich zwischen familiengerichtlichen Verfahren und Familienmediation).

Ziel des Entwurfs ist, die außergerichtliche Konfliktbeilegung und insbesondere die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern. Um die Streitkultur in Deutschland nachhaltig zu verbessern, stärkt der Entwurf dabei insbesondere die außergerichtliche Mediation. Dagegen enthält der Entwurf keine Regelungen zum Täter-Opfer-Ausgleich, da es sich hierbei trotz der Nähe zur Mediation um eine gesetzlich bereits geregelte Spezialmaterie handelt. Der Entwurf unterscheidet nicht zwischen grenzüberschreitenden und nationalen Streitigkeiten, sondern stellt die Mediation insgesamt auf eine einheitliche Grundlage und vermeidet so eine ansonsten drohende Rechtszersplitterung. Denn es erscheint wenig sachgerecht, nahezu identische Sachverhalte allein wegen formaler Kriterien wie dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien unterschiedlich zu behandeln.
Um die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens zu gewährleisten, wird eine allgemeine Verschwiegenheitspflicht für Mediatorinnen und Mediatoren eingeführt. Daraus folgt zugleich ein Zeugnisverweigerungsrecht für Mediatorinnen und Mediatoren in der ZPO und allen auf sie verweisenden Verfahrensordnungen. Der Entwurf stellt auch die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen sicher und ermöglicht es den Parteien zukünftig, eine in einer Mediation abgeschlossene Vereinbarung einfach und kostengünstig für vollstreckbar erklären zu lassen.
Kein Regelungsbedarf besteht im Hinblick auf die Verjährung. Denn die Verjährung ist bereits nach geltendem Recht nach § 203 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dann gehemmt, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben; eine Mediation stellt eine solche Verhandlung dar (vgl. nur Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 203 Rn. 5, m. w. N.). Daher besteht auch kein Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Mediations-RL.

Schließlich schafft der Entwurf eine Rechtsgrundlage in allen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der Strafprozessordnung (StPO), um den Parteien eine außergerichtliche Konfliktbeilegung oder – soweit vom Landesrecht vorgesehen – eine richterliche Mediation vorschlagen zu können.
Mediation ist ein Verfahren, das noch stark in der Entwicklung begriffen ist. Von einem bereits klar umrissenen Berufsbild kann noch nicht ausgegangen werden, weshalb der Entwurf sich darauf beschränkt, grundlegende Verhaltenspflichten und Aufgaben der Mediatorinnen und Mediatoren, einige Tätigkeitsbeschränkungen sowie eine (allgemeine) Aus- und Fortbildungsverpflichtung zu regeln.

Die Vorschriften des Mediationsgesetzes (MediationsG) gelten für alle Mediatorinnen und Mediatoren, auch für die richterlichen Mediatorinnen und Mediatoren.r

Ausbleibende oder unterschiedliche Regelungen durch die Landesgesetzgeber würden zu einer Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen führen, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann. Insbesondere wäre zu befürchten, dass Grundprinzipien der Mediation wie die Unabhängigkeit und Neutralität der Mediatorinnen und Mediatoren oder die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens nicht bundesweit gelten würden. Bei länderübergreifenden Mediationen könnte es sogar dazu führen, dass unterschiedliche Standards angewendet werden müssten. Dies wäre, vor allem aus Sicht der Mediantinnen und Medianten, nicht hinnehmbar.
Eine bundeseinheitliche Regelung der Grund- und Verfahrenspflichten sowie einer allgemeinen Aus- und Fortbildungspflicht für Mediatorinnen und Mediatoren ist auch zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich.
Denn Landesregelungen oder das Untätigkeitbleiben der Länder würden erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen. Insbesondere wäre zu befürchten, dass die unterschiedliche landesrechtliche Behandlung gleicher Lebenssachverhalte erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für die länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätten. Das gilt vor allem für die Mediatorinnen und Mediatoren treffende allgemeine Aus- und Fortbildungsverpflichtung. Eine bundesweite Regelung stellt sicher, dass derartige wettbewerbsverzerrende Verhältnisse vermieden werden.

Die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung soll zu einer nachhaltigen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und insgesamt zu einer Verbesserung der Streitkultur beitragen.
Kosten für Wirtschaftsunternehmen entstehen nicht. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Die Grundsätze des Gender Mainstreaming wurden in der Gesetzesbegründung durchweg beachtet.

An beide Begriffe sind konkrete Rechtsfolgen, insbesondere Rechte und Pflichten geknüpft. So machen die Verschwiegenheitspflicht und das Zeugnisverweigerungsrecht für Mediatorinnen und Mediatoren eine klare rechtliche Eingrenzung des betroffenen Personenkreises und die in die ZPO neu eingeführten Regelungen über die Mediationsvereinbarung als Vollstreckungstitel eine Definition des Verfahrens der Mediation erforderlich.

Die in § 1 Absatz 1 Satz 1 MediationsG definierte Mediation schließt nach Artikel 3 Buchstabe a Mediations-RL auch die Mediation durch einen Richter ein, der nicht für ein Gerichtsverfahren in der betreffenden Streitsache zuständig ist (richterliche Mediation, vgl. im Gesetzentwurf Artikel 3 Nummer 5 (§ 278a ZPO), Artikel 4 Nummer 3 (§ 36a Absatz 2 FamFG), Artikel 5 Nummer 2 (§ 54a Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)).

Der im MediationsG verwendete Begriff „Partei“ ist untechnisch zu verstehen und bezeichnet die an der Mediation teilnehmenden Personen (Medianten). Die Definition ist daher auch für Verfahrensordnungen anwendbar, die anders als die ZPO den Begriff „Partei“ nicht kennen, sondern zum Beispiel von „Beteiligten“ sprechen, wie das FamFG oder die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Vertraulichkeit ist für den Erfolg einer Mediation entscheidend. Denn nur so können die Parteien ihre regelungsbedürftigen Interessen und die hierfür wesentlichen Informationen offen mitteilen. In dem vertraulichen Rahmen der Mediation können die Parteien zu gemeinsamen Überzeugungen gelangen, die Grundlage einer von allen Seiten als gerecht empfundenen Lösung sind.

Die Freiwilligkeit der Mediation bedeutet, dass die Parteien grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie eine Mediation durchführen wollen. Aus Artikel 3 Buchstabe a Mediations-RL folgt, dass es mit dem Prinzip der Freiwilligkeit vereinbar ist, wenn die Mediation von einem Gericht vorgeschlagen oder angeordnet oder gesetzlich vorgeschrieben wird. Allerdings sind die Parteien auch in diesen Fällen berechtigt, die Mediation zu beenden, wenn sie zu keiner Vereinbarung gelangen können.

Das Erfordernis der Eigenverantwortlichkeit unterstreicht die Bedeutung der Autonomie der Parteien in der Mediation. Diese bleiben während des gesamten Verfahrens für die zur Konfliktbeilegung getroffenen Maßnahmen und Absprachen und insbesondere auch für den Inhalt der abschließenden Vereinbarung verantwortlich. Eine Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die Mediatorin oder den Mediator erfolgt, anders als bei einem Schiedsgerichtsverfahren oder einer Schlichtung, nicht.

Bislang war der Sprachgebrauch uneinheitlich. Daher werden in § 1 Absatz 1 Satz 2 MediationsG die verschiedenen Formen der Mediation begrifflich gegeneinander abgegrenzt.

Die Definition des Mediators in § 1 Absatz 2 MediationsG verzichtet bewusst auf die abschließende Regelung eines klar umgrenzten Berufsbildes. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass es sich bei der Mediation um ein Verfahren handelt, das erst zum Ende des letzten Jahrhunderts „neu entdeckt“ wurde und sich derzeit noch dynamisch entwickelt. Diese Entwicklung soll nur im Rahmen des Erforderlichen eingegrenzt und beschränkt werden.

Der Verzicht auf die abschließende Regelung eines Berufsbildes trägt darüber hinaus dem Umstand Rechnung, dass viele Mediatorinnen und Mediatoren nicht hauptberuflich oder jedenfalls nicht ausschließlich als solche arbeiten, sondern in erster Linie einen Grundberuf ausüben, zum Beispiel als Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte, Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten. Dieser Grundberuf hat Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den Vorschriften dieses Gesetzes und dem Berufsrecht des jeweiligen Grundberufs. Die Regelungen in diesem Gesetz verdrängen die für die Grundberufe geltenden berufsrechtlichen Regelungen nur, soweit zwischen beiden ein Widerspruch auftritt. Insoweit ist das MediationsG lex specialis. Berufsrechtliche Regelungen aus dem Grundberuf bleiben neben dem MediationsG anwendbar, soweit sie sich auch auf die mediatorische Tätigkeit erstrecken. Ob und inwieweit das der Fall ist, ist nach dem jeweiligen Berufsrecht zu beurteilen. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist die Anwendbarkeit des anwaltlichen Berufsrechts auf die mediatorische Tätigkeit in § 18 BORA ausdrücklich geregelt.

Die in § 1 Absatz 2 MediationsG normierte Unabhängigkeit ist vor allem personenbezogen zu verstehen. Sie betrifft in erster Linie die persönliche Unabhängigkeit von den Parteien. Eine Mediation kann auch durch Richterinnen und Richter oder Angehörige des öffentlichen Dienstes ausgeübt werden. Mediatorinnen und Mediatoren dürfen jedoch keinerlei Weisungen einer Mediationspartei unterliegen. Darüber hinaus dürfen aber auch keine zu starken Bindungen in Bezug auf die Verfahrensgegenstände der Mediation bestehen.

Beispiel: Der Mediator möchte das Grundstück, über dessen Verwertung die Parteien streiten, für sich selbst erwerben.

Eine grundlegende Bedeutung für die Rolle der Mediatorinnen und Mediatoren und ihre Aufgaben im Mediationsverfahren kommt ihrer Neutralität zu. Diese ist eine wesentliche Quelle ihrer Autorität im gesamten Verfahren (vgl. nur: Kracht, Handbuch der Mediation, zweite Auflage, § 12 Rn. 10 ff.). Die Neutralität, die vor allem eine verfahrensbezogene Bedeutung hat, verpflichtet insbesondere zu einer unparteilichen Verhandlungsführung und zur Gleichbehandlung der Parteien. Dies bedeutet zum Beispiel, dass alle Informationen an alle Parteien gleichermaßen weitergegeben werden und alle Parteien am Fachwissen der Mediatorinnen und Mediatoren in gleicher Weise teilhaben müssen.

Die fehlende Entscheidungskompetenz der Mediatorinnen und Mediatoren ist die Kehrseite der in § 1 Absatz 1 MediationsG genannten Eigenverantwortlichkeit der Parteien:

Hauptaufgabe der Mediatorin und des Mediators ist es, ohne eigene Entscheidungsbefugnis die Parteien dabei zu unterstützen, dass diese selbst ihre eigenen Interessen herausarbeiten, allseits vorteilhafte Einigungsoptionen entwickeln und eine einvernehmliche Vereinbarung zur dauerhaften Regelung ihres Konflikts treffen (vgl. nur: Eidenmüller, Mediation in der Anwaltspraxis, zweite Auflage, § 2 Rn. 25 und 27).

Mit der Formulierung, dass der „Mediator … die Parteien durch die Mediation führt“, wird klargestellt, dass die Mediatorinnen und Mediatoren die Verantwortung für das Verfahren und insbesondere für eine gelingende Kommunikation zwischen den Parteien tragen. Sie haben auf die Vereinbarung von Verfahrensregeln und auf deren Einhaltung zu achten und für die Schaffung bzw. Wiederherstellung einer adäquaten Verhandlungsatmosphäre zu sorgen.

§ 2 MediationsG konkretisiert die Verantwortung der Mediatorinnen und Mediatoren für ein strukturiertes Verfahren, in dem eine von den Parteien selbst verantwortete Konfliktlösung ermöglicht werden soll.

Die Mediatorin und der Mediator haben insbesondere zu gewährleisten, dass die Parteien über die Sachlage und das Verfahren voll informiert sind und freiwillig an der Mediation teilnehmen (§ 2 Absatz 1 MediationsG).

§ 2 Absatz 2 Satz 1 MediationsG verpflichtet die Mediatorinnen und Mediatoren zur Neutralität. Diese ist ebenso wie die Unabhängigkeit unerlässliche Voraussetzung für das Gelingen einer Mediation. Die Mediatorinnen und Mediatoren müssen allen Parteien in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ihnen allen gleichermaßen dienen. Wegen dieses über die bloße Neutralität hinausgehenden aktiven Elements wird teilweise auch von einer Pflicht der Mediatorinnen und Mediatoren zur „Allparteilichkeit“ gesprochen (vgl. nur Montada/Kals, Mediation, 2. Aufl. 2007, S. 46 ff.).

§ 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 MediationsG regelt wesentliche Pflichten der Mediatorinnen und Mediatoren. Zur Förderung der Kommunikation können sie eine Vielzahl von unterschiedlichen Kommunikationsmethoden und -techniken einsetzen. Dabei haben sie auf die Einhaltung der mit den Parteien vereinbarten Verfahrensregeln zu achten, damit die Parteien in angemessener und fairer Weise in das Verfahren eingebunden werden. Dies schließt nicht aus, dass Einzelgespräche mit beiden Parteien geführt werden (sog. Caucus), wenn dies zweckmäßig erscheint(§ 2 Absatz 2 Satz 3 MediationsG). Es empfiehlt sich, hierzu das Einverständnis der Parteien einzuholen.

Mit der Pflicht der Mediatorinnen und Mediatoren, den Verfahrensrahmen zu beachten und die Einhaltung der Verfahrensregeln zu garantieren, korrespondiert das in § 2 Absatz 3 MediationsG festgelegte Recht, das Mediationsverfahren zu beenden, falls eine eigenverantwortliche Kommunikation oder eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist. So kann die Mediatorin bzw. der Mediator die Mediation beenden, wenn sich herausstellt, dass eine der Parteien in ihrer Fähigkeit zu einem eigenverantwortlichen Handeln erheblich eingeschränkt oder hierzu überhaupt nicht in der Lage ist; dies kann etwa bei schweren psychischen Erkrankungen oder bei einer massiven Suchtabhängigkeit der Fall sein.

§ 2 Absatz 4 MediationsG verpflichtet die Mediatorinnen und Mediatoren, sich zu vergewissern, dass die Parteien eine Vereinbarung in voller Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen (vgl. Ziffer IV.12. der Empfehlung R (2002) 12 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedsstaaten über die Mediation in Zivilsachen, www.egmr.org/minkom/ch/rec2002-12.pdf). Soweit die Parteien in der Mediation eine Vereinbarung mit rechtlichen Folgewirkungen treffen, sollten die Mediatorinnen und Mediatoren in geeigneten Fällen darauf hinwirken, dass die Parteien die Abschlussvereinbarung vor der endgültigen Unterzeichnung einer rechtlichen Kontrolle unterziehen (vgl. nur: Kracht, Handbuch der Mediation, 2. Auflage, § 12 Rn. 70 ff.).

Dem Gebot der Unabhängigkeit und Neutralität widerspricht es in besonderem Maße, wenn eine Mediatorin bzw. ein Mediator vor, während oder nach einer Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig wird. Von „derselben Sache“ ist auszugehen, wenn der Mediation und der parteilichen Beratung der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt.

Überschneidet sich zum Beispiel der Sachverhalt, mit dem die anwaltliche Vertretung befasst war oder ist er auch nur teilweise mit dem Konfliktstoff, der Gegenstand der Verhandlungen in der Mediation sein soll, identisch, scheidet die Übernahme einer Mediatorentätigkeit in dieser Sache aus (vgl. zur anwaltlichen Interessenvertretung in derselben Rechtssache nur Henssler in: Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Auflage, § 43a BRAO, Rn. 199 f.).

Parteivertretung und Mediation in einer Person schließt § 3 Absatz 2 MediationsG daher unabhängig von der Zustimmung der Parteien aus. Denn eine Partei wird einer Mediatorin bzw. einem Mediator die für die Lösung des Konfliktes notwendige Offenheit nicht entgegenbringen wenn sie beispielsweise befürchten muss, dass die Mediatorin bzw. der Mediator nach einem etwaigen Scheitern der Mediation die Interessen der Gegenpartei vertritt und dabei das in der Mediation erlangte Wissen zu ihrem Nachteil nutzt. So darf etwa der anwaltliche Mediator nach dem Scheitern der Mediation in einer Ehesache anschließend keine der Parteien anwaltlich vertreten (vgl. nur: Henssler, a. a. O., § 43a BRAO, Rn. 179). Aber auch in Fällen, in denen die Mediatorin oder der Mediator vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig war, ist eine neutrale Durchführung der Mediation nicht mehr möglich. Denn es kommt nicht nur darauf an, dass die Mediatorin oder der Mediator zu einer neutralen Durchführung der Mediation in der Lage ist. Ebenso wichtig ist es, dass sie oder er von den Mediationsparteien als neutral wahrgenommen wird. Dies ist nicht möglich, wenn die Mediatorin oder der Mediator vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig war, selbst wenn sich die Tätigkeit darauf beschränkt hat, im Auftrag der Partei Möglichkeiten einer gütlichen Einigung auszuloten. Auch eine solche Tätigkeit setzt regelmäßig voraus, dass eine einseitige Information durch eine der Parteien stattgefunden hat; sie führt dazu, dass die Mediatorin oder der Mediator von der anderen Partei nicht mehr als „unbeschriebenes Blatt“ wahrgenommen wird. Hier ist daher ein Tätigwerden gemäß § 3 Absatz 2 MediationsG auch mit Zustimmung der Parteien nicht zulässig.

Unter die Beschränkung des § 3 Absatz 3 MediationsG fällt es, wenn ein in derselben Sozietät wie die in Aussicht genommene Mediatorin oder der Mediator tätiger Rechtsanwalt eine der Parteien in derselben Sache vertritt oder vertreten hat. Auch kann nach einer gescheiterten Mediation die Sozia oder der Sozius der anwaltlichen Mediatorin oder des anwaltlichen Mediators die anwaltliche Vertretung von einer der Mediationsparteien nicht übernehmen. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 238/01) werden in § 3 Absatz 4 MediationsG Ausnahmen zugelassen, wie sie auch § 3 Absatz 2 BORA vorsieht.

Das für die Anwaltschaft nach § 43a Absatz 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) geltende Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, wird damit auf andere Grundberufe ausgedehnt.

Nach § 3 Absatz 5 MediationsG können die Parteien von den Mediatorinnen und Mediatoren Auskunft über deren fachlichen Hintergrund, wie Studium und ausgeübter Beruf, sowie über die Art und Dauer der Mediationsausbildung und über die auf dem Gebiet der Mediation gemachten praktischen Erfahrungen verlangen. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass keine gesetzlichen Mindestqualifikationen für Mediatorinnen und Mediatoren eingeführt werden, die Qualitätssicherung also dem Markt überlassen bleibt. Der Markt kann diese Aufgabe jedoch nur erfüllen, wenn die Qualifikation der Mediatorinnen und Mediatoren für die Parteien transparent ist und diese eine informierte Auswahlentscheidung treffen können. Dabei verzichtet die Regelung bewusst darauf vorzuschreiben, wie die Parteien zu informieren sind. Den Mediatorinnen und Mediatoren steht es frei, eine geeignete Form der Aufklärung zu wählen, beispielsweise mit einem Informationsblatt oder durch entsprechende Erläuterungen auf ihrer Internetseite.

Die Verschwiegenheitspflicht gilt nur, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist: Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht existieren insbesondere für richterliche Mediatoren, beispielsweise in § 116 der Abgabenordnung (AO) oder § 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG).

Die in § 4 Satz 3 MediationsG normierten Ausnahmen beruhen auf Artikel 7 Absatz 1 Mediations-RL. Dabei lehnt sich § 4 Satz 3 Nummer 1 MediationsG, der Bedürfnisse der Vollstreckung der Mediationsvereinbarung berücksichtigt, an den Wortlaut der Richtlinie an.

§ 4 Satz 3 Nummer 2 MediationsG ist enger gefasst als die Vorgabe der Richtlinie, was Artikel 7 Absatz 2 Mediations-RL ausdrücklich zulässt. Die Vorschrift trägt dem Gesichtspunkt des ordre public Rechnung, der eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht dann gebietet, wenn deren Unterlassung zu Ergebnissen führen würde, die mit den Grundwerten der deutschen Rechtsordnung nicht zu vereinbaren wären. Insbesondere entfällt die Pflicht zur Verschwiegenheit, wenn in der Mediation eine erhebliche Kindeswohlgefährdung zur Sprache gekommen ist, die sich nur durch Offenlegung, etwa gegenüber dem Jugendamt oder der Polizei, abwenden lässt. Die Voraussetzungen sind insoweit noch enger als die Eingriffsschwelle des § 1666 BGB. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass Mediatorinnen und Mediatoren, anders als Familiengerichte, nicht in erster Linie dem Kindeswohl, sondern den Parteien verpflichtet sind. Auch schwerwiegende Beeinträchtigungen der physischen oder psychischen Integrität einer Person begründen eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht. Gemeint sind zum Beispiel Fälle der Misshandlung der anderen Mediationspartei. In beiden beispielhaft aufgeführten Fallgruppen ist zusätzliche Voraussetzung für die Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht, dass die Offenbarung der in der Mediation zur Sprache gekommenen Tatsachen „geboten“ ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich die jeweilige Beeinträchtigung auf andere Weise als durch Offenbarung nicht abwenden lässt, insbesondere wenn die Mediation nicht zu einer effektiven und endgültigen Beendigung des Zustands führt bzw. wenn bei Kindeswohlgefährdungen die Eltern auch nach Hinweis auf die Gefährdungslage nicht bereit oder in der Lage sind, diese zu beseitigen.

In geeigneten Fällen sollten die Mediatorinnen und Mediatoren auf die beabsichtigte Weitergabe von Informationen hinweisen, es sei denn, dass dadurch der Schutz des Kindes infrage gestellt wird.

Eine Aus- und Fortbildung sollte daher insbesondere Kenntnisse über Grundlagen der Mediation, Ablauf und Rahmenbedingungen der Mediation, Verhandlungs- und Kommunikationstechniken, über die Konfliktkompetenz, das Recht der Mediation sowie die Rolle des Rechts in der Mediation vermitteln. Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass das gelernte Wissen im Rahmen von Rollenspielen erprobt wird.

Während es sich bei den Rechtsanwalts- und Notarsberufen um durchnormierte Berufe mit staatlicher Aufsicht handelt, sind Berufsbild sowie Aus- und Fortbildung der Mediatorinnen und Mediatoren nicht geregelt.

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher an einem möglichst transparenten Mediatorenmarkt einerseits und dem Bedürfnis nach einer gesetzlich nicht reglementierten Weiterentwicklung der Mediation andererseits.

Maßgebliche Mediations- und Berufsverbände sowie die Kammern der Rechtsanwälte und Notare haben dieses Spannungsverhältnis erkannt und arbeiten seit geraumer Zeit daran, sich auf gemeinsame Mindeststandards für die Aus- und Fortbildung zu einigen. In Anbetracht dieser Entwicklung ist es ausreichend, die Mediatorinnen und Mediatoren durch § 5 MediationsG anzuhalten, in eigener Verantwortung eine sachkundige Durchführung der Mediation sicherzustellen.

Eine gesetzliche Regelung, insbesondere eine detaillierte Regelung des Berufsbildes mit einheitlichen Aus- und Fortbildungsstandards, ist daher derzeit nicht erforderlich.

Auch andere europäische Länder haben mit der finanziellen Förderung der außergerichtlichen Mediation bereits positive Erfahrungen gemacht, wobei die Art der Förderung stark variiert. Nicht selten wird eine Förderung in der Form gewährt, dass nur für eine bestimmte Anzahl von Mediationsstunden ein zusätzlich der Höhe nach begrenztes Mediationshonorar erstattet wird (vgl. hierzu die Länderberichte zu Frankreich, Niederlande, Österreich, in: Hopt / Steffek, Mediation, Tübingen 2008).

Die vorgesehenen Forschungsvorhaben sollen Auskunft darüber geben, inwieweit die finanziellen Belastungen der Länder reduziert werden können.

Mit § 6 MediationsG sollen Bund und Länder die Möglichkeit erhalten, aufgrund wissenschaftlich ermittelter Erkenntnisse zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie eine finanzielle Förderung der Mediation in Deutschland eingeführt wird. Dazu greift § 6 Absatz 1 MediationsG die Regelung des Artikels 91b Absatz 1 Nummer 1 GG auf und schafft eine Rechtsgrundlage für wissenschaftliche Forschungsvorhaben außerhalb von Hochschulen, um die Auswirkungen der finanziellen Förderung der außergerichtlichen und der gerichtsnahen Mediation zu untersuchen. Diese Forschungsvorhaben sollen vorläufig auf Familiensachen beschränkt sein, da in diesem Bereich besonders viele mediationsgeeignete Streitigkeiten auftreten und die Ausgaben für die Verfahrenskostenhilfe besonders hoch sind und weiter steigen.

§ 6 Absatz 2 Satz 1 MediationsG knüpft an § 114 Satz 1 ZPO an, der die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe regelt. Anders als in § 114 Satz 1 ZPO ist bei der Förderung der Mediation allerdings nicht die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu prüfen, weil rechtliche Aspekte und damit die Erfolgsaussicht des oder der Rechtssuchenden in der Mediation nur eine untergeordnete Rolle spielen. Ausgeschlossen ist die Bewilligung der Förderung aber dann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig erscheint, also eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 MediationsG regelt, welches Gericht über die Förderung entscheidet; diese Entscheidung ist nach § 6 Absatz 2 Satz 4 MediationsG unanfechtbar. Alle übrigen Einzelheiten bleiben den zwischen Bund und Ländern zustande gekommenen Vereinbarungen überlassen.

§ 6 Absatz 3 MediationsG regelt, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag nach Abschluss des oder der wissenschaftlichen Forschungsvorhaben über die gesammelten Erfahrungen und erzielten Erkenntnisse unterrichtet. Den wissenschaftlichen Forschungsvorhaben kommt eine überregionale Bedeutung zu. Denn der Deutsche Bundestag soll mit den gewonnenen Forschungsergebnissen in die Lage versetzt werden, über eine bundesweite Förderung der Mediation und deren Modalitäten zu entscheiden.

Ebenso unterschiedlich ist die Ausgestaltung der richterlichen Mediation in den Ländern selbst: Während sie in mehreren Ländern sowohl in der Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit angeboten wird, beschränken sich einige Länder auf ein Angebot in einzelnen Gerichtsbarkeiten.

Durch § 15 Satz 1 GVG werden die Landesregierungen ermächtigt, die richterliche Mediation in Zivilsachen einzuführen und sie gegebenenfalls auf einzelne Gerichte zu konzentrieren. Die Ermächtigung umfasst die Befugnis, die richterliche Mediation auch nur an bestimmten Zivilgerichten oder nur für eine bestimmte Instanz zu regeln. Damit wird der unterschiedlichen Ausprägung der richterlichen Mediation in den Ländern Rechnung getragen.

Aufgrund der Änderungen in § 9 Absatz 2 ArbGG, § 173 Absatz 2 VwGO, § 202 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und § 155 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) besteht diese Möglichkeit auch in den übrigen Gerichtsbarkeiten. § 15 Satz 3 GVG trägt dem Umstand Rechnung, dass nicht in allen Ländern die Landesjustizverwaltungen für alle Gerichtsbarkeiten zuständig sind.

Dabei ist die richterliche Mediation inhaltlich bundeseinheitlich in den §§ 1 bis 5 MediationsG und in den einzelnen Verfahrensordnungen ausgestaltet (vgl. § 159 Absatz 2 Satz 2 und § 278a ZPO, § 36a und § 155 Absatz 4 FamFG, § 54a ArbGG), um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden. Den Ländern verbleibt nach § 15 GVG lediglich die Entscheidung, ob sie die so ausgestaltete richterliche Mediation einführen wollen.

Im Übrigen bleibt § 253 Absatz 3 ZPO inhaltlich unverändert.

§ 278a Absatz 1 ZPO eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, den Parteien eine außergerichtliche Konfliktbeilegung, insbesondere eine Mediation, vorzuschlagen. Ein solcher Vorschlag kann insbesondere dann angezeigt sein, wenn dem Rechtsstreit Konflikte zugrunde liegen, die im Prozess nicht oder nur unzureichend beigelegt werden können.

Derartige Konstellationen können zum Beispiel in Verfahren auftreten, in denen hinter dem den Streitgegenstand bildenden Zahlungsanspruch eine dauerhafte persönliche oder geschäftliche Beziehung der Parteien besteht, die durch den Ablauf des Rechtsstreits oder dessen Ergebnis beeinträchtigt werden kann. Sind wie im Bau- oder im Arzthaftungsprozess gutachterlich zu klärende Tatsachenfragen streitentscheidend, kann es darüber hinaus sinnvoll sein, die Parteien auf ein verbindliches Schiedsgutachten zu verweisen.

§ 278a Absatz 1 ZPO dient damit dem gesetzgeberischen Ziel, die außergerichtliche Konfliktbeilegung auch bei bereits rechtshängigen Streitigkeiten zu ermöglichen.

Soweit durch Landesrecht vorgesehen, kann das Gericht den Parteien zudem eine richterliche Mediation vorschlagen. Mit § 278a Absatz 2 ZPO wird damit erstmals eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die richterliche Mediation geschaffen. Sowohl durch den Regelungsstandort als auch durch die Bezeichnung wird klargestellt, dass die richterliche Mediation nicht der Justizverwaltung zuzurechnen, sondern als richterliche Tätigkeit anzusehen ist (vgl. zur Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers nur BVerfGE 22, 49 (78); 64, 175 (179)).

Auch die richterlichen Mediatorinnen und Mediatoren sind Mediatoren gemäß § 1 Absatz 2 MediationsG. Damit gelten für die richterliche Mediation auch die in § 2 und § 3 MediationsG geregelten Aufgaben, Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen sowie die Verpflichtung zu angemessener Aus- und Fortbildung (§ 4 MediationsG) in gleicher Weise wie für nicht-richterliche Mediatorinnen und Mediatoren. Entscheiden sich die Parteien entweder für eine außergerichtliche Konfliktbeilegung oder für eine richterliche Mediation, ordnet das Gericht gemäß § 278a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens an.

Ein Wesensmerkmal der richterlichen Mediation ist, dass die richterlichen Mediatorinnen und Mediatoren nicht befugt sind, in derselben Streitsache zu entscheiden. Anderenfalls müssten die Parteien nämlich befürchten, dass Richterinnen und Richter die ihnen in ihrer Eigenschaft als richterliche Mediatorinnen und Mediatoren bekannt gewordenen Tatsachen ihrer Entscheidung zugrunde legen. Dies würde es den Parteien erheblich erschweren, ihre hinter den jeweiligen Rechtspositionen stehenden Interessen zu offenbaren. § 278a Absatz 2 Satz 3 ZPO regelt daher den auch in Artikel 3 Buchstabe a Unterabsatz 2 Mediations-RL zum Ausdruck kommenden Gedanken der Trennung von richterlicher Mediation und Streitentscheidung. § 278a Absatz 2 Satz 4 ZPO dient dazu, die Vertraulichkeit in der richterlichen Mediation zu wahren. Dementsprechend ist die richterliche Mediation nicht öffentlich, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. So kann es beispielsweise sinnvoll sein, vom Konflikt betroffene Dritte oder Personen mit besonderem Sachverstand hinzuzuziehen, soweit die Parteien dies übereinstimmend wünschen. Da die richterliche Mediation nicht vor dem erkennenden Gericht stattfindet, ist eine entsprechende Regelung in den §§ 169 ff. GVG nicht erforderlich.

Der auch in der richterlichen Mediation geltende Grundsatz der Vertraulichkeit schützt die Parteien nicht umfassend. Richterliche Mediatorinnen und Mediatoren sind nach wie vor Richterinnen und Richter und als Amtsträger nicht nur den Parteien verpflichtet. Es ist daher gerechtfertigt, dass sie auch weiterhin besondere Anzeigepflichten treffen (zum Beispiel § 116 AO oder § 6 SubvG). Wünschen die Parteien einen umfassenderen Schutz der Vertraulichkeit, steht es ihnen frei, eine außergerichtliche Konfliktbeilegung anstelle der richterlichen Mediation zu wählen.

§ 278a Absatz 2 Satz 5 ZPO ermächtigt die richterlichen Mediatorinnen und Mediatoren, eine Vereinbarung der Parteien als Prozessvergleich ins Protokoll aufzunehmen. Auch sind sie berechtigt, den Streitwert festzusetzen. Da die richterlichen Mediatorinnen und Mediatoren in diesen Fällen wie Streitrichter tätig werden, sind die entsprechenden Vorschriften zu Prozessvergleich und Streitwertfestsetzung anzuwenden. Eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erfolgt in der richterlichen Mediation nicht. Diese Entscheidung ist dem Gericht vorbehalten, das zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufen ist.

§ 796d ZPO schafft für die Parteien eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, eine in einer Mediation abgeschlossene Vereinbarung für vollstreckbar erklären zu lassen. Dabei lehnt sich die Vorschrift an die bereits bestehende Regelung des Anwaltsvergleichs (§§ 796a bis 796c ZPO) an.

Anders als beim Anwaltsvergleich (§ 796a Absatz 2 ZPO) lässt die Regelung jedoch eine ollstreckbarerklärung auch dann zu, wenn die Vereinbarung auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist oder den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft (vgl. ebenso § 794 Absatz 1 Nummer 5 ZPO). Derartige prozessuale Beschränkungen, wie sie im nationalen Recht mit Rücksicht auf die Natur des Anspruchs bestehen, sind von der Mediations-RL nicht vorgesehen, so dass eine Ausnahme wie beim Anwaltsvergleich nicht richtlinienkonform wäre. § 796d ZPO genügt damit der Vielfalt aller möglichen Vereinbarungen. Soweit erforderlich sollte das Gericht auf die Folgen der Vollstreckbarerklärung und die Bedeutung der Zwangsvollstreckung hinweisen.

Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung einer Mediationsvereinbarung ist entsprechend Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Mediations-RL der Antrag aller Parteien oder der Antrag einer Partei mit Zustimmung der anderen. Sie ist nach § 796d Absatz 1 Satz 4 ZPO allerdings ausgeschlossen, wenn die zugrunde liegende Vereinbarung unwirksam ist oder ihre Anerkennung gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Folglich findet eine Vollstreckbarerklärung beispielsweise nicht statt, wenn die in der Mediation geschlossene Vereinbarung durch Anfechtung wegen Irrtums oder Täuschung oder aufgrund der §§ 134, 138 BGB nichtig ist. Da auf Mediationsvereinbarungen allerdings nicht zwingend deutsches Recht anwendbar sein muss, ist eine Inhaltskontrolle am Maßstab des deutschen ordre public als Korrektiv bei besonders gravierenden Verstößen unverzichtbar.

Wie beim Anwaltsvergleich können Mediationsvereinbarungen auch dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn sie Teile enthalten, die keinen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (vgl. für den Anwaltsvergleich Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 796 Rn. 26). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie Rechtsverhältnisse lediglich feststellen oder Erklärungen ohne Rechtsbindungswillen enthalten. Gerade solche (Teil-)Vereinbarungen können in einer Mediation eine bedeutende Rolle spielen, wenn sie geeignet sind, Interessen und Bedürfnisse der Parteien zu klären, die nicht oder nicht in vollständigem Umfang rechtlich geregelt werden können.

Stehen der Vollstreckbarerklärung indessen Hindernisse entgegen, setzt das Gericht den Parteien eine angemessene Frist, damit diese beseitigt werden können. Gleichfalls sorgt das Gericht in Übereinstimmung mit den Parteien erforderlichenfalls dafür, dass die für die Zwangsvollstreckung erforderliche Bestimmtheit herbeigeführt wird. Den Parteien wird damit die Gelegenheit gegeben, auf ihren gemeinsamen Willen zur Beilegung des Konflikts aufzubauen und die getroffene Vereinbarung vollstreckungsfähig zu machen.

§ 796d Absatz 2 ZPO regelt die gerichtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung einer Mediationsvereinbarung und konzentriert die sachliche Zuständigkeit bei den Amtsgerichten. Damit wird vermieden, dass es wie in § 796b Absatz 1 ZPO zu einem Auseinanderfallen der zuständigen Gerichte kommen kann, wenn in der Vereinbarung mehrere Ansprüche vollstreckbar gestellt und für einzelne Ansprüche unterschiedliche Zuständigkeiten gegeben sind. Diese Konstellation ist in der Mediation besonders häufig anzutreffen. Denn Ziel der Mediation ist, einen bestehenden Konflikt möglichst umfassend aufzuarbeiten, so dass die unterschiedlichsten Rechtsverhältnisse betroffen sein können.

Demgegenüber folgt die örtliche Zuständigkeit aus der Mediationsvereinbarung selbst. Dadurch wird gleichzeitig dem für die Mediation wesentlichen Prinzip der Eigenverantwortlichkeit Rechnung getragen. Fehlt eine Bezeichnung des örtlich zuständigen Gerichts und befindet sich der Ort des Mediationsverfahrens im Inland, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort des Mediationsverfahrens liegt, anderenfalls das Amtsgericht Schöneberg in Berlin. Letzteres ist damit auch dann zuständig, wenn die Parteien das zuständige Gericht nicht bestimmt haben und sich der Ort des Mediationsverfahrens im Ausland befindet.

Die Entscheidungen des Gerichts ergehen durch Beschluss, eine Anfechtung findet nicht statt (§ 796d Absatz 1 Satz 5 und 6 ZPO).

§ 796d Absatz 3 ZPO eröffnet den Parteien die Möglichkeit, die in einer Mediation abgeschlossene Vereinbarung auch von einer deutschen Notarin oder einem deutschen Notar ihrer Wahl für vollstreckbar erklären zu lassen. Durch die Verweisung auf § 796d Absatz 1 Satz 2 bis 4 ZPO werden die für das gerichtliche Verfahren geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar erklärt. Lehnt die Notarin oder der Notar die Vollstreckbarerklärung ab, kann diese Entscheidung abweichend von § 796d Absatz 1 Satz 6 ZPO bei dem nach § 796d Absatz 2 ZPO zuständigen Gericht angefochten werden. Um eine gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen, ist die ablehnende Entscheidung zu begründen.

Die Vorschrift stellt klar, dass nicht notwendigerweise sämtliche Beteiligte an der außergerichtlichen Konfliktbeilegung oder an der richterlichen Mediation teilnehmen müssen. Diese Klarstellung ist erforderlich, weil der Beteiligtenbegriff in § 7 FamFG wesentlich weiter ist als der Parteibegriff der ZPO. Nicht in allen Fällen ist daher die Mitwirkung sämtlicher am Gerichtsverfahren Beteiligter auch an der außergerichtlichen Konfliktbeilegung sinnvoll. So dürfte eine Beteiligung des Jugendamtes, auch wenn letzteres einen Antrag nach § 162 Absatz 2 FamFG gestellt haben sollte, an der Konfliktbeilegung nur in besonderen Fällen angezeigt sein. Es liegt im Ermessen des Gerichts, welchen Beteiligten es die Konfliktbeilegung vorschlägt.

Anders als § 278a ZPO sieht § 36a FamFG als Rechtsfolge nicht das Ruhen des Verfahrens vor, das dem FamFG fremd ist, sondern die Aussetzung des Verfahrens durch das Gericht nach § 21 FamFG. § 36a Absatz 2 Satz 6 FamFG stellt klar, dass im Falle der Erzielung eines Einvernehmens über den Umgang oder die Herausgabe des Kindes die einvernehmliche  Regelung zwar im Terminsvermerk festgestellt, nicht jedoch als gerichtlich gebilligter Vergleich im Sinne des § 156 Absatz 2 Satz 1 FamFG aufgenommen werden  kann. Die nach § 156 Absatz 2 Satz 2 FamFG mit einer Kindeswohlprüfung verbundene Billigung der Umgangsregelung ist dem zur Entscheidung über den Verfahrensgegenstand befugten Richter vorbehalten.

§ 36a Absatz 3 Satz 1 FamFG überträgt den  Regelungsgehalt des neu eingeführten § 159 Absatz 2 ZPO auf das FamFG, berücksichtigt aber, dass es im FamFG-Verfahren kein Protokoll gibt, sondern lediglich einen Vermerk nach § 28 Absatz 4 FamFG.

Die Ersetzung des Wortes „Streitbeilegung“ durch das Wort „Konfliktbeilegung“ in § 135 Satz 2 FamFG dient der Vereinheitlichung des Sprachgebrauchs in den einzelnen betroffenen Gesetzen.

Die Ersetzung des Wortes „Streitbeilegung“ durch das Wort „Konfliktbeilegung“ in § 156 Absatz 1 Satz 3 dient der Vereinheitlichung des Sprachgebrauchs in den einzelnen betroffenen Gesetzen.

§ 54a Absatz 1 Satz 3 ArbGG stellt klar, dass während des Ruhens des Verfahrens auf Antrag einer Partei Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen ist. § 54a Absatz 1 Satz 4 ArbGG dient der Wahrung des im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatzes.

Er stellt sicher, dass Verfahren, die wegen einer vom Gericht vorgeschlagenen außergerichtlichen Konfliktbeilegung oder einer richterlichen Mediation ausgesetzt worden sind, in der Hauptsache zeitnah weiter betrieben werden.

Über § 122 SGG gilt die mit diesem Gesetz vorgenommene Änderung des § 159 ZPO auch im Sozialgerichtsprozess. Die Änderung des § 253 ZPO wirkt sich dagegen wegen der eigenständigen Regelung des § 92 SGG auf den Sozialgerichtsprozess nicht aus. Von einer entsprechenden Änderung des § 92 SGG wurde abgesehen, weil in öffentlichrechtlichen Verfahren die Mediation in einer deutlich geringeren Zahl von Fällen angezeigt sein dürfte als im Zivilprozess. Aus demselben Grund wurde auf die Schaffung eines vollstreckbaren Mediationsvergleichs wie in § 796d ZPO verzichtet. Auch die Mediations-RL verpflichtet für den öffentlich-rechtlichen Bereich nicht dazu, einen solchen Vollsteckungstitel einzuführen.

Über § 105 VwGO gilt die mit diesem Gesetz vorgenommene Änderung des § 159 ZPO auch im Verwaltungsprozess. Die Änderung des § 253 ZPO wirkt sich dagegen wegen der eigenständigen Regelung des § 82 VwGO auf den Verwaltungsprozess nicht aus. Von einer entsprechenden Änderung des § 82 VwGO wurde abgesehen, weil in öffentlichrechtlichen Verfahren die Mediation in einer deutlich geringeren Zahl von Fällen angezeigt sein dürfte als im Zivilprozess. Aus demselben Grund wurde auf die Schaffung eines vollstreckbaren Mediationsvergleichs wie in § 796d ZPO verzichtet. Auch die Mediations-RL verpflichtet für den öffentlich-rechtlichen Bereich nicht dazu, einen solchen Vollsteckungstitel einzuführen.

Über § 94 FGO gilt die mit diesem Gesetz vorgenommene Änderung des § 159 ZPO auch im Finanzgerichtsprozess. Die Änderung des § 253 ZPO wirkt sich dagegen wegen der eigenständigen Regelung des § 65 FGO auf den Finanzgerichtsprozess nicht aus. Von einer entsprechenden Änderung des § 65 FGO wurde abgesehen, weil in öffentlichrechtlichen Verfahren die Mediation in einer deutlich geringeren Zahl von Fällen angezeigt sein dürfte als im Zivilprozess. Aus demselben Grund wurde auf die Schaffung eines vollstreckbaren Mediationsvergleichs wie in § 796d ZPO verzichtet. Auch die Mediations-RL verpflichtet für den öffentlich-rechtlichen Bereich nicht dazu, einen solchen Vollsteckungstitel einzuführen.

Danach erhält der Notar für das Verfahren über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs nach den §§ 796a bis 796c der Zivilprozessordnung oder eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut nach § 1053 der Zivilprozessordnung die Hälfte der vollen Gebühr aus dem Wert der Ansprüche, die Gegenstand der Vollstreckbarerklärung sein sollen.