Nach der Sommerpause befasst sich der Rechtsausschuss zunächst mit einer öffentlichen Anhörung und legt dann am 21.09.11 richtig los. Auf der Tagesordnung ist vom Gesetz zur Förderung der Mediation … allerdings nichts zu finden. Wenn es stimmt, dass gut Ding Weile haben will, dann darf ich voller Hoffnung sein, dass die Mediation aber ganz gewaltig gefördert werden wird;-)
Die Förderung weitgehend in das Ermessen von Richtern und Rechtsanwälten zu stellen, wie bislang beabsichtigt, halte ich allerdings zumindest für den Familienbereich praktisch für einen Rückschritt. Für mich sprechen hier die Zahlen (Seite 4 ff) eine deutliche Sprache. In meinen Augen ist es jetzt wohl auf Jahre hinaus die letzte Chance, in diesem, gesellschaftlich höchst relevanten, Bereich wirklich einen Schritt nach vorne zu tun.
Gut Ding will Weile haben. Kann man so sehen. Vielleicht müssen wir aber zunächst abwarten bis die Sicherheit bei Gericht und auf Hoher See verbessert wird. Siehe Top 9 der Sitzung des Rechtsausschusses:
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
BT-Drucksache 17/6334